NBH Satzung

 


Die besonderen sozialen Probleme von Gemeinden im Einzugsbereich einer Großstadt erfordern zu ihrer Lösung gemeinsames Handeln aller Hilfsbereiten. In dieser Erkenntnis gründeten Bürgerinnen und Bürger der heutigen Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn, die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden sowie die Bürgermeister am 15. Juli 1974 die Nachbarschaftshilfe. Christliche oder allgemein humanitäre Motive bilden die Grundlage für die Helfenden zum selbstlosen Zusammenwirken nach folgender

 

SATZUNG

in der von der Mitgliederversammlung am 02. Juli 2015 beschlossenen Fassung.

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen

Nachbarschaftshilfe, Sozialdienste, Pflegedienste
in den Gemeinden  Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn e.V.


§ 2  Zweck

(1) Der Verein bezweckt nachbarschaftliche Hilfen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn (Vereinsgebiet), insbesondere durch Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege, durch Verpflegung mit “Essen auf Rädern“, durch Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, durch Kinderbetreuung und durch einen Beratungsdienst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können haupt-, neben- und ehrenamtlich tätig  sein.

(2) Die Arbeit des Vereins ist offen für alle Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf Konfession, Rasse oder Weltanschauung. Auf Leistungen des Vereins besteht kein Rechtsanspruch.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu unterstützen.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Antrag ab, kann die Antrag stellende Person dagegen die Mitgliederversammlung anrufen, welche hierüber in der nächsten turnusmäßigen Versammlung entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Die Austrittserklärung muss spätestens einen Monat vorher dem Verein schriftlich zugehen. Bei Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten kann der Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand verfügt werden. Gegen diese Verfügung kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen, welche hierüber in der nächsten turnusmäßigen Versammlung entscheidet.

(4) Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 5 Beiträge

 (1) Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.

(2) Der Jahresbeitrag ist jährlich zum Jahresbeginn oder in zwei Teilen halbjährlich im voraus zu entrichten.

 

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

der/dem 1. Vorsitzenden,
der/dem 2. Vorsitzenden,
der/dem Schriftführer/in,
der/dem Schatzmeister/in und
bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzern.

(2) Die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende vertreten jeder für sich allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Die/der 2. Vorsitzende darf von ihrer/seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis nur Gebrauch machen, wenn die/der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Er bleibt nach Ablauf dieser Zeit im Amt, bis der neue Vorstand gewählt und in das Vereinsregister eingetragen ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig durch Tod oder Rücktritt aus, so tritt an seine Stelle bis zur nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung ein vom Vorstand mit Mehrheit berufenes Mitglied. Die Nachwahl erfolgt in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Der Verwaltungsrat kann angemessene Aufwandsentschädigungen beschließen.

(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit in Sitzungen oder im Umlaufverfahren. Alle Beschlüsse sind zu protokollieren.

(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins insoweit, als er nicht eigens dafür eine Geschäftsführung bestellt und für zuständig erklärt hat. Vorstand und Geschäftsführung sind dabei an diese Satzung, den Haushaltsplan und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Mitgliedersammlung und des Verwaltungsrats gebunden.

 

§ 7 Verwaltungsrat *

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Personen, und zwar

– je einer Vertretungsperson der Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn;
– je zwei Vertretungspersonen der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden aus dem Vereinsgebiet;
– zwei Mitgliedern, welche von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre zu wählen sind.

Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist eine ständige Vertretungsperson zu benennen bzw. zu wählen. Mitglieder des Verwaltungsrats und deren ständige Vertretungspersonen dürfen nicht dem Vorstand angehören.

(2) Der Verwaltungsrat beschließt

a)  die Richtlinien für die Arbeit des Vereins;
b)  die jährlichen Haushaltspläne  und
c)  im Fall des § 6 Abs. 4.

(3) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen

a)  der Abschluss des Dienstvertrags mit der/dem Geschäftsführer/in, der Abschluss von Mietverträgen und Verträgen über Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
b) Satzungsänderungen, welche sich auf § 7 der Satzung beziehen;
c) die Aufnahme von Darlehen.

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte auf drei Jahre die/den Verwaltungsratsvorsitzende/n und seine/n Stellvertreter/in. Sitzungen finden bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich statt. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der Vorstand oder mindestens vier Verwaltungsratsmitglieder dies verlangen. Zu den Sitzungen lädt die/der Verwaltungsratsvorsitzende mit einer Frist von einer Woche unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. An den Sitzungen nimmt der Vorstand mit beratender Stimme teil. Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Alle Beschlüsse sind zu protokollieren.

* Der Neufassung des § 7 hat der Verwaltungsrat am 15.Juni 2005 zugestimmt.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist wenigstens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Im übrigen muss sie unverzüglich einberufen werden, wenn das der Verwaltungsrat oder mindestens zehn von Hundert der Mitglieder unter Angabe der  Gründe schriftlich verlangen. Ist ein handlungsfähiger Vorstand nicht vorhanden, obliegt die Einberufung der Mitgliederversammlung der/dem Verwaltungsratsvorsitzenden.

(2) Die Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Soll die Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen beschließen, sind die betroffenen Satzungsteile nach Paragraf und Absatz in der Ladung zu bezeichnen.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, bedarf jedoch einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachweislich genügt haben. Beschlüsse werden in öffentlicher Abstimmung durch Handzeichen gefasst, gewählt wird geheim mit Stimmzettel. Mit Einstimmigkeit kann die Mitgliederversammlung stattdessen auch ein anderes Wahlverfahren beschließen.

(4) Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt

a) den Vorstand (§ 6 Abs. 3), die zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats (§ 7 Abs. 1) und  die rechnungsprüfenden Personen (§ 9 Abs. 4).

Sie entscheidet über

b) die Entlastung des Vorstands;
c) die Festlegung des Mitgliedsbeitrags (§ 5);
d) Anträge zu Aufgaben des Vereins;
e) Satzungsänderungen und
f) die Auflösung des Vereins.

 

§ 9 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Der Verein legt seiner Tätigkeit für jedes Geschäftsjahr einen  Haushaltsplan zugrunde, aus dem die Einnahmen und Ausgaben nach Entstehungsgrund oder Zweck und Betrag ersichtlich sind.

(2) Der Haushaltsplan ist wirtschaftlich und sparsam aufzustellen und zu vollziehen. Ausgaben dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks (§ 2) getätigt werden.

(3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist in der Gliederung des Haushaltsplans Buch zu führen.

(4) Nach Abschluss des Geschäftsjahres wird der Jahresabschluss von zwei mit der  Rechnungsprüfung beauftragten Personen geprüft, die von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt werden und weder dem Vorstand noch dem Verwaltungsrat angehören dürfen. Der Prüfungsbericht ist der Mitglieder-versammlung vorzulegen. Die rechnungsprüfenden Personen haben auch mindestens einmal jährlich unvermutet die Kasse zu prüfen.

 

§ 10 Auflösung und Anfallberechtigung

(1) Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen und mildtätigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Wohlfahrtszwecke zu verwenden haben. Es ist auf diese Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer im vorangegangenen Geschäftsjahr geleisteten Zuschüsse aufzuteilen. Hat keine dieser Gemeinden einen Zuschuss geleistet, so erfolgt die Aufteilung nach dem Verhältnis ihrer amtlich zum vorangegangenen Jahresende festgestellten Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern.

(3) Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

 

§ 11 Korporative Mitgliedschaft

Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk Bayern und assoziierte Organisation  beim Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V..

 

Geschäftsstelle:              Brunnenstraße 28, 85598 Baldham
Telefon:   08106/ 36846
Fax:          08106/ 38 84 84

Email        info@nbh-vaterstetten.de,
Internet     www.nbh-vaterstettten.de

Bürozeiten:
Montag bis Freitag            8.00 – 12.00 Uhr,
Montag bis Donnerstag   14.00 – 17.00 Uhr

 

Konten:
Kreissparkasse München Starnberg  Ebersberg
IBAN: DE95 7025 0150 0000 5590 96                  BIC: BYLADEM1KMS

Raiffeisenbank Zorneding                              
IBAN: DE93 7016 9619 0000 2343 38                  BIC: GENODEF1ZOR

Postbank München
IBAN: DE83 7001 0080 0212 1408 02                  BIC: PBNKDEFF